April 2017

CSU-Mitglieder treffen sich in Fröschbrunn zur Jahreshaupt-Versammlung mit Neuwahlen

Facharbeiter entlasten

Wahlkreisabgeordneter Dr. h.c. Hans Michelbach MdB sprach sich dafür aus, die leistungsbereite Mitte Deutschlands steuerlich zu entlasten. "Erwirtschaften kommt vor Verteilen" unterstrich er und warnte davor, Facharbeiter mit Steuern und Abgaben zu überlasten. Es müsse Freiräume geben, beispielsweise durch Abschreibungen im privaten Wohnungsbau.

Sicherheit sei ein wichtiges Thema, dazu gehöre ein sicherer Arbeitsplatz, ebenso das persönliche Umfeld, aber auch Fragen zur Innen- und Außenpolitik.

Doppelte Staatsbürgerschaft verhindert Integration

Angesichts des Wahlverhaltens von zirka 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken, stellte er die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage und forderte ein klares Bekenntnis zu Deutschland oder zur Türkei. Man könne nicht einerseits von der Freizügigkeit in Deutschland profitieren, andererseits den eigenen Landsleuten in der Heimat ein verschärftes Rechtssystem verordnen.

Bericht aus dem Deutschen Bundestag kam gut an

Hans Michelbach erhielt von den Anwesenden viel Zuspruch für seine fundierten Ausführungen. Die zahlreichen Fragen beantwortete er kompetent und verständnisvoll. Viele weitere Themen wurden angesprochen: Schulpolitik, Straßenbau, Infrastruktur, IC-Halt, Breitbandversorgung, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung uvm.

Abschließend verwies der Bundestagsabgeordnete auf die gute Regierungsbilanz der Bundesregierung. Diese könne an diversen Kennzahlen abgelesen werden, beispielsweise die geringe Arbeitslosenquote.

Landkreis zeigt sich solidarisch

CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Bernd Liebhardt, hob die starke wirtschaftliche Entwicklung und Aufbruchstimmung im Landkreis hervor. Der Landkreis zeige eine hohe Investitionsbereitschaft und zeige sich solidarisch mit den Kommunen. Man setze stark auf Wirtschaft und Bildung.

STABS: Kronach als Modellkommune

Jonsas Geissler, Fraktionsvorsitzender der CSU im Kronacher Stadtrat, machte deutlich, daß durch den Doppelhaushalt 2016/2017 Stillstand vermieden werde. Die Straßenausbau-Beitragssatzung sei nicht nur ungerecht, sondern ebenso ein Investitionshindernis. Es gehe jetzt darum, Gespräche zu führen und zu verhandeln. Möglicherweise könne Kronach Modelkommune in Bayern werden.

Dr. Robert Wachter neu als stellvertretender Ortsvorsitzender gewählt

Bei den anstehenden turnusmäßigen Neuwahlen wurde die Vorstandschaft einstimmig bestätigt. Einen Wechsel gab es bei den Stellvertretern: Mathilde Hutzl verzichtete auf das Amt - neu gewählt wurde als stellvertretender Vorsitzender Dr. Robert Wachter.

Ergebnis der Neuwahlen im CSU-Ortsverband 2017




März 2017

Leerstand als Wohnungen nutzen

Personelle Unterstützung beim Stadtbauamt nötig

Der CSU-Ortsverband sieht den zunehmenden Leerstand in Kronach mit Sorge und macht sich Gedanken, wie dieser Herausforderung begegnet werden kann. Mit Hilfe staatlicher Förderung kann es gelingen, leerstehende Objekte herzurichten und einer Nutzung zuzuführen. Ziel der Kronacher CSU ist, Kronach attraktiv und lebendig zu erhalten. Da in Kronach auch Wohnungen fehlen, will man sich dafür einsetzen, Leerstand herzurichten und als Wohnraum zu vermieten.

Staatliche Förderprogramme

Der Freistaat Bayern stellt für die Jahre 2017 bis 2020 über das Programm "Förderoffensive Nordostbayern" hohe finanzielle Unterstützung im Rahmen der Städtebauförderung bzw. Dorferneuerung zur Verfügung. Damit können innerorts leerstehende Objekte modernisiert werden. Städte und Gemeinden können die Mittel beantragen und erhalten einheitlich 90% der förderfähigen Kosten für Planung, Grunderwerb, Erschließung und Baumaßnahme. Die Regierung von Oberfranken fördert aber auch die Revitalisierung von privatem Miet-Wohnraum, beispielsweise über das Bayerische Wohnraumförderprogramm oder das Bayerische Modernisierungsprogramm. Darüber informierten CSU-Ortsvorsitzende Angela Hofmann und Kreisheimatpfleger Dr. Robert Wachter.

Es sei selbstredend, so Dr. Robert Wachter, dass der Abbruch von Baudenkmälern nicht förderfähig ist. Ebenso könne die "Förderoffensive Nordostbayern" bei Neubauten nicht zur Anwendung kommen. Er nannte eine Reihe von (städtischen) Wohnhäusern in der Kronacher Altstadt, die in den Genuss dieses Förderprogrammes fallen würden. Landkreisweit seien bereits 64 Projekte bei der Regierung von Oberfranken gemeldet worden. Weitere Anträge können ab Dezember 2017 gestellt werden.

Um das Thema Leerstand gezielt anzugehen, müsse der Leerstandskataster der Stadt Kronach aktualisiert werden, hob Stadtrat Heinz Hausmann hervor. In dem Zusammenhang forderte CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Jonas Geissler personelle Unterstützung durch das geplante City-Management. Die Bauabteilung könne das personell derzeit nicht leisten